Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand: April 2026 · Hackner & Mielimonka GbR
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Hackner & Mielimonka GbR, Türmergasse 7, 85080 Gaimersheim (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform SJBots (nachfolgend „Dienst").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B).
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Chatbot-Lösung auf Basis von AnythingLLM als Software-as-a-Service bereit. Die Leistung umfasst den Betrieb des Chatbots, eine Administrationsoberfläche (Kundenportal), Lead-Verwaltung sowie E-Mail-Benachrichtigungen im gebuchten Umfang. Art und Umfang richten sich nach dem jeweiligen Tarif (Basic / Pro).
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und den Dienst zu sperren. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, bei Jahreszahlung zum Ablauf des bezahlten Zeitraums. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden alle Kundendaten gemäß § 7 gelöscht.
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt, ausgenommen geplante Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit 24 Stunden im Voraus mitgeteilt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Nach Vertragsende werden alle nicht aufbewahrungspflichtigen Kundendaten und Chatbot-Inhalte innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Rechnungen werden gemäß gesetzlicher Aufbewahrungsfrist (10 Jahre nach § 147 AO) aufbewahrt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich:
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
(2) Sämtliche Urheberrechte, Quellcodes und Rechte an der zugrundeliegenden Technologie verbleiben beim Anbieter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere der DSGVO).
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigungsmail ausdrücklich hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – der Sitz des Anbieters (Gaimersheim / Amtsgericht Ingolstadt).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel).